Biden will Bitcoin ohne Justiz beschlagnahmen

Zuletzt Aktualisiert: 27 Oktober 2022

Die Regierung von US Präsident Biden will Bitcoin leichter beschlagnahmen können. Ein 61 seitiger Bericht des US Generalstaatsanwalts spricht sich unter anderem dafür aus, die Möglichkeiten der Bundesregierung zur Beschlagnahme von Kryptowährungen zu erweitern.

Lockere Regeln

Sollten die Pläne angenommen werden, hätten sie Auswirkungen auf den strafrechtlichen Verfall. Dabei wird eine Verurteilung nicht mehr erforderlich sein, um Eigentum dauerhaft zu beschlagnahmen.

Mit anderen Worten: Auch ohne strafrechtliche Anklage könnten die Bitcoins einer Person beschlagnahmt werden. Den gesamten Bericht können Sie hier nachlesen.

Ein neues Digital Asset Coordinator Network wurde ebenfalls angekündigt. Dabei handelt es sich um ein landesweites Netzwerk mit mehr als 150 Bundesstaatsanwälten, die in der “Ausarbeitung von zivil- und strafrechtlichen Verfallserklärungen” geschult werden.

Eine Verwirkung unterscheidet sich von einer Beschlagnahme. Bei letzterer geht das Eigentum nicht automatisch auf den Staat über, bei einer Verwirkung schon.

Aufgrund des pseudonymen Charakters von Kryptowährungen ist es schwierig, Bitcoin zu beschlagnahmen. Bei Kryptowährungen, die auf (regulierten) Plattformen wie Kryptobörsen oder Verwahrungsplattformen gehalten werden, sieht die Sache jedoch anders aus. Statistiken zufolge wurden bis 2021 in den USA fast 200 Kryptowährungen im Wert von 466 Millionen Dollar beschlagnahmt.

Seit 2014 haben das FBI, der Secret Service und die Homeland Security Investigations gemeinsam Kryptowährungen im Wert von fast 680 Millionen Dollar beschlagnahmt. Die Kriminalpolizei des US Internal Revenue Service war zwischen 2018 und 2021 sogar noch erfolgreicher und beschlagnahmte satte 3,8 Milliarden Dollar.

Keine richterliche Aufsicht

Dennoch wollen sie nun Änderungen an den Regeln. Erstens will der Generalstaatsanwalt Beschlagnahmungen erleichtern, so dass keine richterliche Aufsicht mehr erforderlich ist. Das Gericht wird dann nicht mehr gebraucht, sondern die betreffende Behörde kann dies selbst tun.

Mit einer solchen “administrativen Verwirkung” kann die Bundesregierung fast alles “wegnehmen”, außer Immobilien und Vermögen im Wert von mehr als 500.000 Dollar.

Diese Grenze gilt derzeit (noch) für Kryptowährungen, sollte jedoch gesenkt (oder aufgehoben) werden.

Wichtig ist, dass dies schockierend wenig Schutz für Krypto Besitzer bietet. Einmal beschlagnahmt, ist das Eigentum schnell verwirkt. Laut Forbes müssen die Geschädigten Maßnahmen ergreifen und Ansprüche geltend machen.

Einem Bericht des Institute for Justice zufolge lehnten die Bundesbehörden mehr als ein Drittel aller für das beschlagnahmte Bargeld eingereichten Anträge als “fehlerhaft” ab. Oft verwiesen sie auf “technische Gründe”.

Die beste Antwort auf diese mögliche US Politik: Nehmen Sie Bitcoin in Ihre eigenen Hände.

Nicht Ihre Schlüssel, nicht Ihre Münzen.

Kongress

Derzeit werden die meisten Kryptowährungen als Gemeinschaften und nicht als Wertpapiere betrachtet. Das macht die Sache noch kniffliger, denn im Gegensatz zu Wertpapieren können bei Waren “unrechtmäßig erzielte Gewinne aus kriminellen Aktivitäten nicht eingezogen werden”.

Im Moment handelt es sich noch um einen Vorschlag, der zunächst vom Kongress genehmigt werden muss. Aber wenn man bedenkt, dass er aus dem Köcher der Biden Administration stammt, sind seine Erfolgschancen nicht gering.

error: Alert: Content is protected !!